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Verbesserung der Bonner Luftqualität? Schlauer Maßnahmen-Mix statt dogmatische Fahrverbote! (Meinungsartikel für den "Union-Kurier" der CDU Bonn)

18.01.2017

Saubere Luft in einer wachsenden Stadt? In Zeiten von steigendem Verkehrsaufkommen verlangt dieses Ziel neue Lösungen und Strategien zur Verbesserung der Luftqualität in unseren Städten. In Bonn beschäftigen wir uns nicht erst seit Einrichtung der Umweltzonen im Jahr 2012 mit der Frage, wie wir es uns gelingen kann, die Luftschadstoffbelastung in unserer Stadt möglichst gering zu halten und die von der EU gesetzten Grenzwerte für Stickstoffdioxid und Feinstoff einzuhalten. Aktuell verleiht die erfolgreiche Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Stadt Düsseldorf der Situation zusätzliche Brisanz.

Mit den im vergangenen Jahr eingereichten Klagen gegen mehrere, für die Luftreinhalteplanung zuständigen Bundesländer möchte die Umweltorganisation die Verantwortlichen zwingen, die vorgegebenen Grenzwerte einzuhalten. Nach Düsseldorf erwarten nun Bonn und weitere sechs Städte das Urteil. Entscheiden die Kölner Verwaltungsrichter ähnlich wie ihre Düsseldorf Kollegen, könnte sich dadurch in Bonn der Handlungsdruck erhöhen, zusätzliche Maßnahmen zum Klimaschutz zu prüfen.

Auch die Bundesumweltministerien Barbara Hendricks heizt die Diskussion um ein mögliches Dieselfahrverbot in Innenstädten weiter an. Der Verordnungsentwurf ihres Ministeriums sieht vor, Städten und Gemeinden die Möglichkeit zu geben, Fahrverbote für Dieselautos in den Innenstädten zu verhängen oder an bestimmten Tagen nur Autos mit (un)geraden KFZ-Endziffern auf den Straßen zuzulassen. Saubere Luft in den Innenstädten ist Voraussetzung für die Gesundheit und Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. Allerdings dürfen mögliche Maßnahmen nicht dogmatischen Erwägungen folgen, sondern müssen klug gegen andere wichtige Anliegen abgewogen werden, etwa diejenigen von berufstätigen Pendlern, von Handwerkern, Familien, oder älteren Menschen, die auf die PKW-Nutzung angewiesen sind. Vor allem muss weiterhin die Erreichbarkeit der Bonner Innenstadt und der Stadtbezirkszentren gesichert sein, um den Einzelhandel zu stärken und die Innenstädte belebt zu halten. Brächen wir nun ein Fahrverbot für Diesel-PKW übers Knie, wäre außerdem die gesamtstädtische Versorgungsinfrastruktur in Gefahr: Der Busverkehr, Zulieferverkehr, die Feuerwehr u.a. nutzen überwiegend Dieselfahrzeuge. Auch verläuft durch die Nordstadt eine Autobahn, auf der diese Maßnahme wirkungslos bliebe. Eine der Hauptursachen von Feinstoffbelastungen ist ohnehin der Schiffsverkehr auf dem Rhein. Aus diesen Gründen halten den Vorschlag der Umweltministerin für wenig zielführend. Sie schiebt damit den schwarzen Peter den Kommunen zu, anstatt ihrer Verantwortung gerecht zu werden und an bundes- und europaweiten Lösungen zu arbeiten.

                                                                                     (Foto: suedeeutsche.de)

Richtig ist aber, dass wir nun gemeinsam effiziente Strategien erarbeiten müssen, um die Feinstaub-und Stickstoffdioxidbelastung schnellstmöglich zu senken. Dabei sollten wir auf einen klugen Mix von Maßnahmen setzen: Weitere Investitionen in den ÖPNV gehören genauso dazu wie neue Lösungen, die verschiedene Verkehrsmittel miteinander zu verbinden. Eine Seilbahnverbindung zum Venusberg könnte dabei ein Ansatz sein. Auch eine gut ausgebaute Park+Ride-Infrastruktur kann dazu beitragen, dass ein Teil der über 100.000 täglichen Berufspendler das Auto an der Stadtgrenze stehen lässt. Die Stärkung der Fahrradinfrastruktur ist ein Ziel, dass wir gemeinsam mit unseren grünen und liberalen Koalitionspartnern ohnehin verfolgen. Der wichtigste Baustein für eine bessere Luftqualität

in den Städten dürfte aber der technologische Fortschritt sein: Die meisten Autohersteller haben inzwischen verstanden, dass der auf fossilen Brennstoffen basierende Antrieb ein Auslaufmodell ist und Elektromobilität die Zukunft bestimmen wird. Als Kommune können wir einen Beitrag zu dieser Entwicklung leisten, indem wir vor Ort Anreize schaffen und die Einrichtung etwa von Ladestationen für E-Fahrzeuge unterstützen.

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