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Sicherheit in Bad Godesberg: Mehr kommunale Mitsprache beim Einsatz von Videobeobachtung!

01.02.2017

Die Bad Godesberger Christdemokraten unterstützen die Forderung von Oberbürgermeister Ashok Sridharan zu mehr kommunaler Selbstbestimmung beim Einsatz von Videotechnik, fordern eine echte, flexible und bedarfsgerechte Standort-Mitsprache der Städte und Gemeinden, schlagen ein Pilotprojekt an der Rheinallee vor und fordern alle Bonner Stadtverordneten auf, sich am Donnerstag dem Vorstoß des Oberbürgermeisters nicht zu verschließen.

Zur Diskussion zur Videobeobachtung weniger ausgewählter öffentlicher Räume erklären der Vorsitzende der Bad Godesberger CDU, Stv. Christoph Jansen, sowie der Vorsitzende der Bad Godesberger CDU-Bezirksfraktion, Bzv. Philipp Lerch: „Der am Donnerstag im Stadtrat zur Abstimmung stehende Vorstoß von Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan, den Kommunen und damit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort mehr Entscheidungskompetenz bei der Ausstattung des öffentlichen Raums mit Videotechnik zu geben, verdient unsere volle Unterstützung. Eine Videobeobachtung von Plätzen
und Straßen, die als Kriminalitätsschwerpunkte bekannt sind und als Angsträume wahrgenommen werden, ist ein geeignetes Mittel, um potenzielle Straftäter abzuschrecken, Gewalt und Vandalismus zu vermeiden und Straftaten aufzuklären. Videotechnik erhöht
nachgewiesenermaßen sowohl die Sicherheit als auch das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger. Niemand wünscht eine flächendeckende Überwachung. Für Bad Godesberg wäre aber ein vernünftig abgewogener und räumlich klar begrenzter Einsatz von Videotechnik, kombiniert mit einer angemessenen Präsenz von Polizei und Ordnungsamt, einer besseren Ausleuchtung und weiteren Sicherheitsmaßnahmen sowie einer attraktiven Jugend- und
Präventionsarbeit, an wenigen neuralgischen Punkten durchaus sinnvoll. Aus zahlreichen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern wissen wir, dass sie manche Orte im Stadtbezirk mit einem mulmigen Gefühl durchqueren oder sogar, insbesondere abends und nachts, meiden. Der umsichtige Einsatz von Videotechnik wäre eine richtige Maßnahme, auch
als Konsequenz aus der Tötung von Niklas P. im letzten Jahr und vielen weiteren Vorfällen. Die Kommunen wissen am Besten, wo ein moderater Einsatz von Videotechnik sinnvoll ist und sollten ein echtes Mitspracherecht beim Einsatz von Videotechnik haben. Wir schlagen vor, als Pilotprojekt an der ehemaligen Endhaltestelle Rheinallee die präventiven Auswirkungen und die Akzeptanz von Videobeobachtung im Stadtbezirk zu testen. Dies könnte auch zunächst zeitlich begrenzt sein, wie es im Übrigen bei Großveranstaltungen und Festivals auch möglich ist. Das Areal eignet sich für ein solches Projekt besonders gut, weil es, insbesondere abends und nachts, einen Kriminalitätsschwerpunkt und Angstraum in Bad Godesberg darstellt, zudem demnächst ohnehin großflächig umgestaltet wird und
sicherheitsrelevante Aspekte hierbei unbedingt Berücksichtigung finden müssen. Selbstverständlich kann Videobeobachtung nur einer von zahlreichen Bausteinen in einem umfänglichen Sicherheitskonzept sein."

Hier verweisen Jansen und Lerch auf die bereits umgesetzten und in Bad Godesberg spürbaren Maßnahmen des nach der Tötung von Niklas P. eingerichteten „Runden Tisches gegen Gewalt“.

Philipp Lerch erinnert in diesem Zusammenhang an die hart erkämpfte, vor wenigen Wochen endlich erfolgte Zusage der Deutschen Bahn, den neu sanierten Bad Godesberger Bahnhof mit Videotechnik auszustatten: „Wir profitieren von einem Sonderprogramm, das die Bahn für mittelgroße Bahnhöfe mit sicherheitssensiblen Bereichen aufgelegt hat.
Erst auf mehrfaches Insistieren und viel politischer Überzeugungsarbeit ist dieser Erfolg gelungen und konnte eine Zusage der Deutschen Bahn errungen werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben aufgeatmet. Ich bin sicher, dass sich die Menschen am Bad Godesberger
Bahnhof in Zukunft deutlich sicherer fühlen werden. Nun sollten wir unserer Verantwortung nachkommen und in jeder Hinsicht auch das benachbarte Umfeld in den sicherheitspolitischen Blick zu nehmen."

Christoph Jansen ergänzt: „Private Akteure wie Restaurants und Einkaufszentren, aber auch öffentliche Verkehrsunternehmen, entscheiden nahezu alleine, wo sie Kameras zum Schutz ihrer Gäste anbringen. Die Kommune braucht hier ebenfalls Spielräume! Ich fordere die Stadtverordneten aller Bonner Ratsfraktionen zum Wohle und zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger auf, in der Ratssitzung am Donnerstag für die Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters zu stimmen. Im Sinne der Bonner Sicherheit sollten alle Stadtverordneten klar machen und deutlich artikulieren, dass sich die Landesregierung in Düsseldorf in dieser Sache bewegen und eine Gesetzesänderung vorbereiten muss."

Lerch und Jansen sind sich einig, dass die Kommunen mit mehr Selbstbestimmung, etwa einer echten Standort-Mitsprache, die den Einsatz von Videotechnik flexibel und bedarfsgerecht ermöglicht, gewissenhaft und umsichtig umgehen würden.

Die beiden Bad Godesberger Kommunalpolitiker verweisen im Übrigen auf die entsprechenden Verlautbarungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der sich gut begründet für den verstärkten Einsatz von Videotechnik ausspricht:
http://www.dstgb.de/dstgb/Homepage/Aktuelles/2016/Statement%20Landsberg%20Videoüberwachung/

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